Bevor Rangsdorf mit einem Nachtragshaushalt auf die Haushaltssperre reagieren kann, muss die Finanzsituation auf Kreisebene geklärt werden.
Der Paukenschlag zum Beginn des Jubiläumsjahres kam für Rangsdorf mit der Haushaltssperre in der vorigen Woche. Für die geplanten Feiern für das Ortsjubiläum hat das aber keine Auswirkungen, wie Bürgermeister Klaus Rocher versichert. Dies habe die Gemeindevertretung noch im letzten Jahr sichergestellt. „Finanziert ist, was im Dezember geplant war. Ob es im Laufe des Jahres noch Problem gibt, bleibt abzuwarten“, so Rocher.
Um aus der Haushaltssperre herauszukommen, in der sogenannte freiwillige Leistungen ausgesetzt werden können, wäre ein Nachtragshaushalt notwendig. Die große Unbekannte ist dabei die Kreisumlage, also der Prozentsatz der Einnahmen, den Ämter, Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen müssen. Die gesunkenen Schlüsselzuweisungen des Landes, die zum Teil für Rangsdorfs finanzielle Situation verantwortlich sind, beziffert Rocher auf rund 500.000 Euro. Bei einem Hebesatz von 40 Prozent erhält auch der Landkreis 200.000 Euro weniger - allein aus Rangsdorf. „Die Kosten werden im Landkreis aber nicht sinken, also wird wohl die Kreisumlage höher ausfallen müssen. Deshalb macht es für Rangsdorf erst Sinn, den Nachtragshaushalt nach dem Kreishaushalt für 2025 festzusetzen. Ansonsten droht gleich die nächste Haushaltssperre“, erklärt Rocher. Er hofft, dass zum Frühjahr die Haushaltssperre der Gemeinde mit einem Nachtragshaushalt beendet werden kann.
Der Landkreis wird das Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich mit einem Defizit von elf Millionen Euro abschließen. Für das Jahr 2025 bedeutet das, dass sich der Landkreis in der Haushaltssicherung befindet und daher alle Normen und Standards überprüfen muss. Zudem versprach Landrätin Kornelia Wehlan in der vorigen Woche noch einmal kreative Lösungen. Das soll beispielsweise dadurch gelingen, dass Kultur-, Sport- und Sozialprojekte über die Gewinnausschüttung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS) gesichert werden. Auch in der Digitalisierung sieht die Verwaltung Einsparpotenziale. Anstelle von Treffen vor Ort sollen Videokonferenzen sparen helfen, genau wie QR-Codes, die gedruckte Broschüren ersetzen könnten.
Den größten Schwerpunkt sieht Wehlan aber im busbetriebenen ÖPNV, „da er vom Land leider als freiwillige Aufgabe eingestuft und von Bund und Land nicht ausfinanziert ist“. Dabei gehöre Mobilität zur Grundversorgung im strukturschwächeren Süden und sei im Norden schon längst zum harten Standortfaktor für die Wirtschaft geworden. „Hier gilt es, mit größtem Augenmaß die Maßgaben der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Haushaltssicherung abzubilden.“ Das Defizit des Kreises komplett auf die Städte und Gemeinde umzulegen, schließt die Landrätin aus. „Es würde einem Husarenritt gleichen, unser Defizit allein über die Kreisumlage auszugleichen, sind wir doch auf der kommunalen Ebene alle gleichermaßen mit der fehlenden Finanzausstattung konfrontiert. Und jedes Prozent Kreisumlage tut weh und schränkt eigene Spielräume der kreisangehörigen Gemeinden und Städte ein“, so Wehlan.
Eine Lösung zu finden, mit der alle leben könne, wird für den Landkreis eine Herausforderung sein. Dabei ist die finanzielle Situation von Teltow-Fläming derzeit im Vergleich nicht ungewöhnlich, wie Landrätin Kornelia Wehlan betont. „Der Deutsche Landkreistag schätzt ein, dass deutschlandweit 2024 ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro für die Landkreise zu verzeichnen ist.“ Bei den 14 Landkreisen in Brandenburg war es 2024 ein Defizit von rund 200 Millionen. Rund die Hälfte der Landkreise habe bereits fürs laufende Jahr Haushaltssperren angeordnet. Vor allem die Sozialausgaben, die zu 80 Prozent über die Kreishaushalte abgebildet werden, laufen demnach aus dem Ruder. „Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten momentan 14 Prozent der Steuereinnahmen und sollen damit 25 Prozent der Ausgaben schultern. Die Kommunalverbände gehen davon aus, dass dazu der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer sich von heute knapp 8,2 Milliarden Euro auf mindestens 17,5 Milliarden Euro erhöhen müsste.“
Dass relativ kurz nach dem im vorigen Jahr beschlossenen Etat eine Haushaltssperre verhängt werden musste, erklärt Wehlan damit, dass unter anderem Hoffnung bestand, dass sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verschlechtere. Weiterhin habe man darauf gesetzt, dass zur Aufgabenfinanzierung auch die tariflichen Veränderungen zählen, der Job-Motor der Bundesregierung wie versprochen anspringe, dadurch weniger Sozialleistungen und Kosten der Unterkunft für diejenigen, die Bürgergeld empfangen, notwendig seien und dass von der Mehrbeteiligung an der Umsatzsteuer des Bundes zur Abmilderung der Flüchtlingskosten auch etwas im Kreis ankomme.