Mit gemeinsamen Vorschlägen zum Bürokratieabbau wenden sich der Kreisbauernverband und die Landrätin an die Öffentlichkeit.
„Uns eint die Überzeugung, dass beim Thema Bürokratieabbau dringender Handlungsbedarf besteht. Ziel ist es, einerseits die Landwirtschaft zumindest von einem kleinen Teil der lähmenden Vorschriften zu befreien und andererseits die Landkreisverwaltung von einem überbordenden Kontroll- und Arbeitsaufwand zu entlasten“, erklären Kornelia Wehlan, Landrätin im Landkreis Teltow-Fläming und Benny Hecht, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Teltow-Fläming. Im Kern geht es um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen in der Region und darum, die Arbeitsfähigkeit der Landkreisverwaltung und deren Akzeptanz bei den Menschen vor Ort nicht zusätzlich zu strapazieren.
Konkrete Vorschläge zur Vereinfachung
Der Landkreis und der Kreisbauernverband fordern deutliche und vor allem konkrete Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren und Berichtspflichten. Exemplarisch sollen hier drei Vorschläge herausgegriffen werden:
1. Vereinfachter Datenaustausch
Die mehrfache Erhebung personenbezogener Daten der einzelnen Unternehmen könnte zukünftig durch einen vereinfachten Datenaustausch vermieden werden. Das Gleiche gilt auch für Katasterdaten. Die Nutzung der Daten durch die Landkreisverwaltung könnte dadurch effektiver gestaltet werden. Verband und Landrätin vereinbarten, ihre politischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Gesetzgebungsorgane für die Schaffung von entsprechenden Ausnahmeregelungen zur Datenerhebung zu sensibilisieren und diese einzufordern.
2. Die Umwandlung von Ackerland in Grünland
Die Abschaffung der automatischen Umwandlung von Ackerland in Grünland nach fünf Jahren ohne Bodenbearbeitung kann ebenso zum Bürokratieabbau beitragen. Ackerfutterflächen müssten damit bei guter Bewirtschaftung und gutem Kulturzustand nicht unnötig umgebrochen werden. Kosten und Arbeitszeit könnten in den landwirtschaftlichen Unter-
nehmen eingespart werden. Zudem wäre bei einem längeren Erhalt der Kultur, beispielsweise von Ackerfuttergräsern, eine zusätzliche Freisetzung von Kohlendioxid zu verhindern. Pfluganzeigen und deren Bearbeitung wären in der Verwaltung unnötig.
3. Vereinfachung verkehrsrechtlicher Anordnungen
Die Beantragung von verkehrsrechtlichen Anordnungen für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr während der Ernte muss dringend vereinfacht werden. Dies kann durch eine Verwaltungsvorschrift auf Landesebene nach niedersächsischem Vorbild realisiert werden.
Der komplette Vorschlagskatalog wird dem zuständigen Ministerium übermittelt.