Aktionstag „Kommunen am Limit“ weist auf dramatische Finanznot hin. Auch Teltow-Fläming beteiligte sich.
Die Kommunen in Deutschland geraten finanziell immer stärker unter Druck. Auch im Landkreis Teltow-Fläming ist die Lage angespannt. Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen Städte, Landkreise und Gemeinden auf die wachsende Schieflage aufmerksam und fordern von Bund und Land eine verlässliche Finanzierung.
Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände belief sich das bundesweite Finanzierungsdefizit im vergangenen Jahr auf mehr als 30 Milliarden Euro. Als Ursachen gelten vor allem steigende Sozialausgaben, zusätzliche gesetzliche Aufgaben und wachsende Standards, die von Bund und Land vorgegeben, aber nicht vollständig gegenfinanziert werden.
Für die Menschen vor Ort hat das konkrete Folgen: Wenn Kommunen sparen müssen, trifft das oft den Alltag. Dann fehlen Mittel für Busse, Schulen, Jugendangebote, Kultur, Sport oder die Instandsetzung von Straßen, Parks und Spielplätzen.
Im Landkreis Teltow-Fläming verweist Landrätin Kornelia Wehlan vor allem auf den Rettungsdienst als Beispiel für eine nicht auskömmliche Finanzierung. Im Jahr 2025 war der Rettungsdienst bei rund 28.000 Notfalleinsätzen im Einsatz. Er ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss jederzeit verlässlich funktionieren. Für das laufende Jahr wird im Bereich des Rettungsdienstes Teltow-Fläming mit einer Unterfinanzierung von rund zehn Millionen Euro gerechnet. Diese entstehen insbesondere für Personal, Fahrzeuge, Kraftstoff sowie medizinisches Verbrauchsmaterial. Die Finanzierung dieser Kosten ist bislang nicht sichergestellt. Der Rettungsdienst steht damit beispielhaft für eine Entwicklung, die auch für andere Aufgabenbereiche der Kommunen zutrifft: Gesetzliche Aufgaben werden von Bund und Land auf die kommunale Ebene übertragen, die hierfür erforderlichen Finanzmittel jedoch nicht in voller Höhe, sondern nur anteilig bereitgestellt.
Für die Bürger des Landkreises hat die aktuelle Finanzierungslücke ganz konkrete Folgen: Wenn Bund, Land und Krankenkassen die Finanzierungslücke nicht schließen, verschwindet die Rechnung nicht – sie wandert aktuell in den Kreishaushalt. Dort trifft sie auch die Städte, Gemeinden und am Ende die Menschen vor Ort. Wenn Krankenkassenbeiträge sinken, weil 93 gesetzliche Krankenkassen in Deutschland – oder Bund und Land – Rettungsdienstkosten nicht vollständig tragen, zahlt am Ende der Bürger. „Diese Verlagerung der Lasten auf die Bürgerinnen und Bürger ist nicht hinnehmbar“, so die Landrätin.
David Kaluza, Amtsdirektor von Dahme/Mark und Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft Teltow-Fläming, unterstützt dieses sichtbare Signal: „Die angespannte finanzielle Situation der Kommunen betrifft längst nicht mehr nur die Verwaltungen, sondern wirkt sich unmittelbar auf die Lebensqualität der Menschen vor Ort aus. Es ist richtig und notwendig, auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen und gemeinsam für eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Aufgaben einzutreten.“ Allein angesichts der Strompreisentwicklung könne die „Straßenbeleuchtung zur Luxusdiskussion“ werden, merkte er an.
Die Stadtverwaltung Luckenwalde beteiligte sich am Mittag ebenfalls am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Bürgermeister Jochen Neumann, Mitarbeitende der Verwaltung und einige Stadtverordnete kamen vor dem Rathaus zusammen, wo symbolisch leere Stühle verdeutlichten, was alles wegfallen könnte, wenn die Kommunen nicht besser unterstützt werden.
