Gegen die angekündigten Schließungen medizinischer Einrichtungen in Potsdam und die jüngst beschlossenen Einsparungen im Gesundheitswesen formiert sich in der Landeshauptstadt breiter Widerstand. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbänden sowie Selbsthilfe- und Fraueninitiativen ruft für Freitag, den 17. Juli, zu einer Demonstration auf dem Bassinplatz auf. Die Kundgebung beginnt um 17.00 Uhr.

Ursprünglich war die Demonstration von der Linken Potsdam angemeldet worden. Auf Wunsch der Betroffenen wurde sie jedoch zu einer gemeinsamen Bündnisdemonstration erweitert. Ziel ist es, auf die aus Sicht der Veranstalter zunehmenden Einschnitte in der Gesundheitsversorgung aufmerksam zu machen.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen die kurzfristig angekündigten Schließungen mehrerer medizinischer Angebote in Potsdam. So wurde die Geburtsstation des St. Josefs-Krankenhauses nach Angaben des Bündnisses „von heute auf morgen“ geschlossen. Auch das Endometriosezentrum stehe vor dem Aus. Zum 1. August sollen zudem die Gynäkologie und die Neurologie am St. Josefs-Krankenhaus schließen. Am Bergmann-Klinikum sind nach Angaben der Initiatoren die Bereiche Orthopädie und Gefäßchirurgie von einer Abwicklung betroffen.

Die Organisatoren kritisieren insbesondere die kurzen Fristen zwischen Ankündigung und Umsetzung der Maßnahmen. Weniger als vier Wochen hätten zwischen Bekanntgabe und Schließung gelegen. Betroffen seien neben den Patientinnen und Patienten auch rund 50 Beschäftigte, darunter Hebammen, Ärztinnen und Ärzte sowie weiteres Krankenhauspersonal.

Zusätzlichen Anlass zur Sorge sehen die Veranstalter im kürzlich vom Bundestag beschlossenen GKV-Spargesetz. Dieses sieht Einsparungen in Milliardenhöhe vor. Nach Einschätzung des Bündnisses drohen dadurch höhere Zuzahlungen für Versicherte sowie Einschränkungen in der psychotherapeutischen Versorgung. Kritisiert werden unter anderem die Abschaffung einer Honoraruntergrenze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, gedeckelte Budgets und der Wegfall von Zuschlägen für Akutbehandlungen. Dies könne zu weniger Therapieplätzen und längeren Wartezeiten führen.

Auch geplante Änderungen bei der Krankschreibung stoßen auf Widerstand. Die Bundesregierung plant, die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abzuschaffen und Krankschreibungen bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend ärztlich bestätigen zu lassen. Das Bündnis befürchtet dadurch eine zusätzliche Belastung der Hausarztpraxen.

In einer gemeinsamen Erklärung werfen die beteiligten Organisationen der Politik vor, wirtschaftliche Interessen über die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu stellen. Statt notwendige Strukturreformen anzugehen, würden die finanziellen Lasten auf Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen abgewälzt.

Mit der Demonstration verbinden die Veranstalter mehrere Forderungen. Dazu gehören die Rücknahme der angekündigten Schließungen, der Erhalt wohnortnaher medizinischer Versorgung in Potsdam, eine bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitssystems sowie der Erhalt einer ausreichenden psychotherapeutischen Versorgung. Zudem fordern sie eine Entlastung der Hausarztpraxen und die Sicherstellung einer hochwertigen Versorgung aller Patientinnen und Patienten.

Getragen wird das Bündnis unter anderem von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Volt, der Wählergruppe die aNDERE, der Grünen Jugend, den Jusos Potsdam, der Gewerkschaft ver.di, den Landesverbänden der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) aus Brandenburg und Berlin, der Endometriose-Selbsthilfegruppe Potsdam, dem Autonomen Frauenzentrum Potsdam, der Volkssolidarität Brandenburg sowie dem Bündnis für Therapieberufe.

Die Initiatoren rufen die Potsdamerinnen und Potsdamer dazu auf, sich zahlreich an der Demonstration zu beteiligen und den Aufruf weiterzuverbreiten.