Bürgermeisterin Wiezorek macht sich Sorgen um freiwillige Leistungen. Wichtige Neubauprojekte sind jedoch gesichert.​

Die Stadtverordneten haben am vergangenen Dienstag mehrheitlich mit 23 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen die Haushaltssatzung für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Ab dem 25. März kann die Verwaltung über die Mittel verfügen und beispielsweise Planungsbüros und Bauunternehmen für Neubaumaßnahmen beauftragen und Investitionszuschüsse an Vereine geben oder Ortsteilbudgets auszahlen. Bedeutende Projekte, die für eine wachsende Stadt wie Königs Wusterhausen nötig sind, können weiterverfolgt werden. Dies betrifft beispielsweise den Neubau der Hauptfeuerwache oder den Schulneubau in Niederlehme und Senzig.​

„Der Haushalt ist nicht perfekt, aber er ist solide, ehrlich und tragfähig. Wir haben getan, was in unserem Rahmen derzeit möglich ist. Denn die finanzielle Situation unserer Stadt ist ernst“, so Bürgermeisterin Michaela Wiezorek.

Kommunen brauchen dringend finanzielle Unterstützung vom Bund

Mit diesem Problem steht die Stadt Königs Wusterhausen nicht allein. Michaela Wiezorek verweist auf eine Forderung des Deutschen Städtetages: Dessen Präsident hat in einer Stellungnahme des Präsidiums den Bund aufgefordert, bis spätestens 2027 eine jährliche Soforthilfe in Höhe von 30 Milliarden an die Kommunen zu leisten. Auch die Länder müssten zusätzliche Unterstützung leisten. „Nur dann kann es den Kommunen in den kommenden Jahren gelingen, finanziell handlungsfähig zu bleiben und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigene Prioritäten zu setzen – um zu investieren und beispielsweise mit freiwilligen Leistungen für Kinder, Sport und Ehrenamt die Gesellschaft zu stärken“, so die Bürgermeisterin.

Gespräche über die Finanzierung von freiwilligen Leistungen werden fortgesetzt

Die Aufstellung des Haushalts in den Vormonaten war geprägt von intensiven Diskussionen. Im Mittelpunkt standen dabei folgende Fragen: Was nutzt der Stadt für die künftige Entwicklung wirklich? Und wie können in Zeiten sinkender Einnahmen freiwillige Leistungen finanziert werden, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken? Dieser Austausch wird nun noch intensiver fortgesetzt. Der finanzielle Spielraum wird in den nächsten Jahren noch kleiner werden. Umso wichtiger ist es deshalb, dass Verwaltung und Stadtverordnete die kommenden 18 Monate gemeinsam nutzen, um Ideen zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln und vorzubereiten.