Der Landkreis Potsdam-Mittelmark kann mit seinem Haushalt für 2026 starten. Eine finanzielle Entwarnung ist damit allerdings nicht verbunden. Im Gegenteil: Weil sich die Finanzlage seit dem Haushaltsbeschluss im Januar deutlich verschlechtert hat, gilt ab sofort eine Haushaltssperre.​

Der Kreistag ist bei seiner Sondersitzung den Auflagen des Innenministeriums zur Haushaltssatzung beigetreten. Damit kann der Haushalt öffentlich bekannt gemacht werden und in Kraft treten. Gleichzeitig zieht Kämmerer Joseph Czock bei den Ausgaben die Zügel an. Bereits der im Januar beschlossene Haushalt weist ein Defizit von 27,3 Millionen Euro auf. Einnahmen von rund 665,4 Millionen Euro stehen Ausgaben von etwa 692,7 Millionen Euro gegenüber. Inzwischen deutet sich an, dass das Minus am Jahresende deutlich größer ausfallen könnte. „Wir können nicht so tun, als hätte sich seit Januar nichts verändert“, sagt Landrat Marko Köhler. Die finanzielle Lage habe sich weiter zugespitzt, darauf müsse der Landkreis reagieren.

Steigende Kosten, schrumpfender Spielraum

Hauptgründe für die Verschlechterung sind nach Angaben des Landkreises vor allem steigende Kosten für gesetzliche Pflichtaufgaben, soziale Leistungen und den öffentlichen Nahverkehr. Hinzu kommen höhere Personal- und Sachkosten. Zusätzliche Einnahmen und Erstattungen reichen nicht aus, um die Mehrausgaben auszugleichen. Das Problem ist nicht auf Potsdam-Mittelmark beschränkt. Viele Kommunen und Landkreise stehen inzwischen vor der Schwierigkeit, dass ein großer Teil ihrer Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben ist. 

Mit der Haushaltssperre soll deshalb zumindest dort gegengesteuert werden, wo der Landkreis tatsächlich Einfluss auf seine Ausgaben hat. Nicht zwingend notwendige Ausgaben sollen kritisch geprüft und gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. 

Die Haushaltssperre bedeutet allerdings nicht, dass die Kreisverwaltung ihre Arbeit einstellt. Gesetzliche Aufgaben und vertragliche Verpflichtungen werden weiterhin erfüllt. Auch notwendige Ausgaben bleiben möglich.

Mehr als 8 Millionen Euro Einsparungen für 2027

Die Haushaltssperre ist nach Angaben des Landkreises Teil eines bereits laufenden Sparkurses. Verwaltungsstrukturen wurden angepasst, Personalbedarfe überprüft und eine Arbeitsgruppe Haushalt eingerichtet. Deren erste Arbeitsphase hat für den Haushalt 2027 Einspar- und Konsolidierungsvorschläge von mehr als acht Millionen Euro ergeben. Weitere Leistungen, Standards und Strukturen sollen nun auf den Prüfstand. Dabei dürften auch schmerzhafte Entscheidungen notwendig werden. Köhler räumt ein, dass er sich manche der vorgesehenen Einschnitte unter besseren finanziellen Bedingungen nicht wünschen würde. „Bei Einsparungen in dieser Größenordnung wird es keine Lösung geben, mit der alle zufrieden sind“, sagt der Landrat. Jede Kürzung treffe letztlich jemanden oder etwas. Deshalb müsse offen benannt werden, welche Folgen Einsparungen hätten und wo alternativ gekürzt werden müsse. Köhler sieht allerdings nicht allein den Landkreis in der Verantwortung. Bund und Land müssten aus seiner Sicht die Kommunen stärker finanziell unterstützen. 

Haushalt 2026 steht – doch die Probleme bleiben

Der jetzt in Kraft tretende Haushalt sieht einen Kreisumlagesatz von 41,5 Prozent vor. Für Investitionen sind Kredite von bis zu 33 Millionen Euro eingeplant. Der derzeitige Kassenkreditrahmen liegt bei 40 Millionen Euro. Im Herbst soll der Kreistag darüber entscheiden, ob dieser auf 80 Millionen Euro erhöht wird. Die Haushaltssperre allein wird das strukturelle Finanzproblem des Landkreises allerdings nicht lösen. Gerade bei gesetzlichen Pflichtaufgaben sind die Einsparmöglichkeiten begrenzt. Sie soll vor allem helfen, die Ausgaben zu kontrollieren, die der Landkreis tatsächlich beeinflussen kann.

Parallel laufen bereits die Vorbereitungen für den Haushalt 2027. Leistungen, Standards und Ausgaben sollen erneut überprüft werden. Ziel ist es, das strukturelle Defizit zu begrenzen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises langfristig zu sichern. Köhler warnt deshalb vor der Vorstellung, die Krise lasse sich mit kleineren Streichungen beheben: Ein Defizit in dieser Größenordnung werde sich nicht mit „ein paar gestrichenen Anschaffungen“ beseitigen lassen.

Der Kreistag hatte den Haushalt 2026 am 29. Januar beschlossen. Das Innenministerium genehmigte die genehmigungspflichtigen Bestandteile am 22. Juli unter Auflagen. Diesen Auflagen stimmte der Kreistag am 27. August zu. Damit ist der Weg für das Inkrafttreten der Haushaltssatzung frei – verbunden mit einem deutlich strengeren Blick auf die Ausgaben.