Jetzt wird der Ton schärfer. Am Samstag, 12. September, soll der Druck auf Brandenburgs Landesregierung mitten im Herzen von Potsdam sichtbar werden: Die Bürgerbewegung PRÜF zieht auf den Alten Markt – und anschließend einmal rund um den Landtag. Die Forderung ist unmissverständlich: Die Landesregierung soll den Weg für ein Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ebnen. Es geht um die Frage, ob eine Partei verfassungswidrig ist. Eine Entscheidung darüber soll ausdrücklich nicht auf der Straße und nicht an der Wahlurne, sondern in Karlsruhe fallen – beim Bundesverfassungsgericht.

Doch dafür muss die Politik den ersten Schritt machen. Und genau den fordert PRÜF jetzt von Brandenburg.

Die Botschaft an die Politik: Entscheidet!

Seit November 2025 demonstriert PRÜF regelmäßig am zweiten Samstag des Monats. Doch diesmal soll die Aktion besonders deutlich werden.

Um 14.00 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Alten Markt. Gegen 14.45 Uhr setzt sich der Demonstrationszug in Bewegung – einmal rund um den Landtag.

Vorneweg marschieren die Bläser des KAMA Orchestra.

Die Veranstalter rechnen mit mehr als 1.000 Teilnehmern.

Das Signal ist kaum zu übersehen: Die Politik soll handeln.

„Wir fordern alle Parteien im Landtag auf, die nötigen Verfahrensschritte jetzt gemeinsam auf den Weg zu bringen“, sagt Doro Berres, Pressesprecherin von PRÜF Brandenburg.

Und sie kündigt an: „Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ziehen wir am Samstag einmal um den Landtag.“

Es geht ausdrücklich nicht um ein fertiges Verbotsurteil

PRÜF macht dabei einen entscheidenden Punkt: Die Bewegung fordert kein vorweggenommenes Parteiverbot. Sie fordert eine Prüfung. „Wir fordern lediglich ein Prüfverfahren, kein konkretes Ergebnis“, betont die Bewegung. Über die Verfassungsmäßigkeit einer Partei entscheidet in Deutschland das Bundesverfassungsgericht. Genau dort soll die Frage landen. Die Forderung von PRÜF lautet deshalb: Parteien, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem einstuft, sollen einer entsprechenden verfassungsrechtlichen Prüfung zugeführt werden. In Brandenburg betrifft das seit August 2025 den Landesverband einer im Landtag vertretenen Partei.

Brandenburg hat sich längst positioniert – oder etwa doch nicht?

Besonders brisant: Die Forderung kommt nicht aus dem politischen Nichts. Bereits am 21. Juni 2025 hatte der SPD-Landesparteitag auf Antrag des Landesvorstands ausdrücklich die „Anstrengung eines Verfahrens zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit … nach Artikel 21“ gefordert. Sechs Tage später legte auch der Bundesparteitag nach und verpflichtete sich, sich „auf allen Ebenen“ dafür einzusetzen. Doch zwischen politischer Forderung und tatsächlichem Handeln liegt ein entscheidender Schritt:

Die Landesregierung muss sich festlegen. Erst dann kann Brandenburg im Bundesrat tätig werden.

Fünf Länder sind schon weiter

Auch das erhöht den Druck. Fünf Landesparlamente haben bereits positive Beschlüsse gefasst. In Berlin und Schleswig-Holstein stimmten dabei auch die CDU-Fraktionen zu. Im Bundesrat ist die Hürde allerdings hoch: Für eine Mehrheit sind 35 von 69 Stimmen erforderlich. Bislang hat kein Land einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht.

PRÜF will das ändern.

Samstag wird zum politischen Weckruf

Während auf der Bühne Reden gehalten werden und das KAMA Orchestra spielt, richtet sich der Blick deshalb immer wieder auf das Gebäude direkt nebenan: den Landtag Brandenburg. Unter den Rednern ist unter anderem Sonja von Omas gegen Rechts Cottbus. Danach geht es los. Einmal um den Landtag. Musik vorneweg. Demonstranten dahinter. Und eine politische Forderung, die sich in einem Satz zusammenfassen lässt:

Brandenburg soll nicht länger nur darüber reden – Brandenburg soll handeln.

Die Potsdamer Aktion ist Teil eines bundesweiten Protesttags. In insgesamt 15 Landeshauptstädten sind am 12. September Demonstrationen angekündigt, teilweise gemeinsam mit dem Bündnis „Zeit zum Handeln“. Für PRÜF ist der Samstag damit mehr als eine weitere Demonstration. Es ist ein öffentlicher Test für die Landespolitik: Wie lange bleibt es bei Forderungen – und wann folgt der Beschluss?

📍 DEMO AUF EINEN BLICK

Samstag, 12. September 2026
14 Uhr – Kundgebung auf dem Alten Markt
ca. 14.45 Uhr – Demonstrationszug einmal um den Landtag
Ort: Alter Markt, vor dem Landtag Brandenburg, 14467 Potsdam
Erwartet: mehr als 1.000 Teilnehmer
Musik: KAMA Orchestra
Rednerin: unter anderem Sonja von Omas gegen Rechts Cottbus

Weitere Termine: 10. Oktober, 14. November und 12. Dezember 2026, jeweils um 14 Uhr auf dem Alten Markt.