Kita-Gesetz Brandenburg: Kritik an Kosten und Folgen für Frauen
Die geplante Neuordnung der Kita-Finanzierung in Brandenburg beschäftigt nicht nur Eltern und Betreuungseinrichtungen, sondern wirft auch Fragen der Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf. Darüber diskutierten Vertreter aus der Praxis und der Landespolitik beim Talkformat „Praxis trifft Politik“ in Potsdam. Eingeladen hatten der KiTa-Elternbeirat Potsdam und der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e. V. (FPR).
Die Veranstaltung fand parallel zu Protesten vor dem Brandenburger Landtag gegen den Entwurf des Kitafinanzierungsneuordnungsgesetzes statt. Das Fazit der Veranstalter: Die geplanten Änderungen könnten weitreichende Folgen für Familien, Beschäftigte in Kitas und die wirtschaftliche Situation des Landes haben.
Kita-Mittagessen könnte für Familien teurer werden
Besonders kritisch sehen die Teilnehmer die geplante Neuregelung der Finanzierung des Mittagessens in Kitas. Nach Einschätzung der Veranstalter besteht die Gefahr, dass sich künftig nicht mehr alle Familien das Essen für ihre Kinder leisten können. Gleichzeitig könnte der Druck steigen, bei Qualität und Angebot zu sparen.
Zudem befürchten die Initiatoren eine zunehmende soziale Spaltung zwischen den Einrichtungen. Während Kitas mit einkommensstärkeren Eltern möglicherweise zusätzliche Mittel für die Qualität des Essens aufbringen könnten, hätten andere Einrichtungen diese Möglichkeit nicht. Damit drohe ein Ungleichgewicht, das dem Anspruch der Kita als demokratischem und allen Kindern offenstehendem Ort widerspreche.
Höhere Betreuungskosten könnten Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängen
Auch die Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit von Frauen standen im Mittelpunkt der Diskussion. Nach Einschätzung der Veranstalter könnten höhere Kosten für die Krippenbetreuung und Änderungen bei der Mittagessensfinanzierung dazu führen, dass sich mehr Eltern gegen eine außerfamiliäre Betreuung ihrer Kinder unter drei Jahren entscheiden.
Besonders betroffen wären nach ihrer Einschätzung Mütter, deren berufliche Möglichkeiten von einer verlässlichen Kinderbetreuung abhängen. Laut den Veranstaltern sind in Brandenburg 51 Prozent der Mütter mit Kindern unter drei Jahren erwerbstätig. Damit liege das Land über dem Bundesdurchschnitt.
Ein Rückgang der Erwerbstätigkeit könnte sich deshalb nicht nur auf einzelne Familien auswirken, sondern auch Folgen für die Wirtschaft des Landes haben. Die Veranstalter betonen daher, dass Kita-Politik immer auch Arbeitsmarkt- und Gleichstellungspolitik sei.
Kita-Fachkräfte fürchten zusätzliche Belastungen
Neben den finanziellen Folgen für Familien bereitet auch die Situation der Beschäftigten den Teilnehmern Sorgen. Fachkräfte berichteten demnach von hoher Belastung und der Befürchtung, dass sich die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern könnten.
Nach Darstellung der Veranstalter melden sich manche Beschäftigte aus Angst vor zusätzlicher Belastung seltener krank. Zugleich führe der Rückgang der Kinderzahlen in einigen Fällen dazu, dass vertraglich vereinbarte Arbeitszeiten deutlich reduziert würden. Für manche Beschäftigte werde es dadurch notwendig, zusätzliche Jobs anzunehmen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Eine Vertreterin eines Kita-Trägers schilderte die Situation mit den Worten: „Wir hören dann von den Fachkräften, dass sie noch einen zweiten oder dritten Job annehmen müssen, um sich ihr Leben mit ihrer Familie zu finanzieren.“
Sie erinnerte zudem daran, dass in einer vergleichbaren Situation bereits zahlreiche Beschäftigte die Einrichtungen verlassen hätten. Die Veranstalter warnen deshalb vor den langfristigen Folgen für die Personalgewinnung und die Qualität der Betreuung.
„Brandenburg kann sich das nicht leisten“
Die Diskussion verdeutlichte nach Einschätzung der Organisatoren, dass die Kita-Finanzierung weit über die Organisation einzelner Betreuungseinrichtungen hinausgeht. Auch die demografische Entwicklung Brandenburgs spielte eine Rolle.
Aus dem Publikum kam die Sorge, dass sich immer weniger Menschen für Kinder entscheiden könnten, wenn Familien nicht ausreichend unterstützt würden. Eine Teilnehmerstimme brachte dies mit den Worten auf den Punkt: „Wenn nur noch in 28 % der Haushalte in Brandenburg Kinder leben, ist Brandenburg ganz schön verarmt.“
Daraus leiteten die Teilnehmer die Forderung nach einer verlässlichen Frauen- und Familienpolitik ab, die Eltern bei der Entscheidung für Kinder unterstützt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.
Landespolitik stellt sich der Diskussion
Mit Falk Peschel vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nahm auch ein Vertreter der Landespolitik an der Gesprächsrunde teil. Ziel des Formats war es, die Erfahrungen von Eltern, Beschäftigten und Trägern direkt in die politische Debatte einzubringen.
Die Veranstalter sehen in der Diskussion einen wichtigen Schritt, um die Verbindungen zwischen Kita-Finanzierung, Arbeitsbedingungen, sozialer Teilhabe und Gleichstellung deutlich zu machen.
Ihre zentrale Forderung: Die Landespolitik müsse die Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigen und mögliche Folgen des Gesetzentwurfs prüfen, bevor das Gesetz beschlossen wird.
Elternbeirat und Frauenpolitischer Rat wollen Zusammenarbeit ausbauen
Der KiTa-Elternbeirat Potsdam und der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg wollen ihre Zusammenarbeit künftig verstärken. Beide Organisationen sehen in einer verlässlichen und bezahlbaren Kinderbetreuung eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Unabhängigkeit.
Ihre gemeinsame Botschaft lautet: „Kita-Politik ist Gleichstellungspolitik.“
Mit weiteren Aktivitäten wollen sie das Thema stärker in die politische Diskussion einbringen und darauf hinwirken, dass die Perspektiven von Familien und Kita-Beschäftigten bei der zukünftigen Gestaltung der Finanzierung berücksichtigt werden.






