Königs Wusterhausen, Eichwalde, Zeuthen, Schulzendorf und Schönefeld nimmt an Aktionstag teil.​

Beim Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni zeigten Kommunen in ganz Deutschland, was auf dem Spiel steht, wenn Städte und Gemeinden finanziell nicht mehr in der Lage sind, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Die Bundesverbände Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag haben Kommunen in ganz Deutschland aufgerufen, am Aktionstag auf ihre Situation aufmerksam zu machen.​

KWs Bürgermeisterin Michaela Wiezorek unterstützt den Aufruf: „Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben – ohne den nötigen finanziellen Ausgleich. Gleichzeitig werden bestehende Leistungen gekürzt.“ In der größten Stadt des Landkreises Dahme-Spreewald ist das längst keine abstrakte Debatte mehr. Wachstum braucht Investitionen. Doch genau die fehlen.

An der Gesamtschule Otto Lilienthal werden heute sechs Klassen pro Jahrgang unterrichtet, eigentlich bräuchte die Schule Platz für acht Klassen. Ein zusätzliches Schulgebäude und eine große Sporthalle würden rund 35 Millionen Euro kosten – Geld, das aktuell nicht da ist. Auch der geplante Schulcampus Niederlehme, mit rund 35 Millionen Euro veranschlagt, kann derzeit nicht finanziert werden. An der Grundschule Wilhelm Busch fehlt eine eigene Sporthalle für den Sportunterricht, die am Abend durch Vereine genutzt werden könnte.

Beim Erhalt städtischer Gebäude zeigt sich das Problem ebenso deutlich. Reparaturen werden aufgeschoben und der bauliche Zustand verschlechtert sich. Was heute mit einer Sanierung zu retten wäre, kostet morgen einen teuren Abriss und Neubau. Steganlagen am Nottekanal und am Luch müssten komplett erneuert werden – nicht mehr nur die Holzbeläge, sondern auch der Unterbau. Auch dafür fehlt derzeit das Geld.

Spürbar wird die Lage auch im Stadtbild: Neun Straßen in Königs Wusterhausen und den Ortsteilen hätten längst saniert beziehungsweise neu gebaut werden sollen. Anlieger und Autofahrer müssen nun noch länger warten, bis Sandpisten oder Holperpflaster ausgetauscht werden können. Spielplätze warten auf neue Geräte. Sechs Friedhöfe haben keine Toiletten.

Auch beim Personal zeigt sich die Lage: Eine Stelle im Sachgebiet Liegenschaften ist derzeit gesperrt. Deshalb verzögert sich die Einführung des digitalen Liegenschaftskatasters, und die Verwaltung muss weiter mit Papierakten arbeiten, statt digital schneller zu sein. An den Schulen fehlen dringend weitere Schulsozialarbeiter.

Auch bei der Stadtentwicklung wird gebremst: Konzepte für Klimaschutz und Gewerbeflächen, die eigentlich die Grundlage für künftige Investitionen wären, konnten aus finanziellen Gründen nicht ausgeschrieben werden. Wenn die Stadt attraktive Grundstücke nicht kaufen und entwickeln kann, verliert sie langfristig die Möglichkeit, ihre eigene Entwicklung zu steuern.

Auch das Vereinsleben ist betroffen. Das Stadtfest fand letztmals 2022 statt und ist derzeit nicht finanzierbar. Osterschlossfest und Citykinderfest gibt es nur noch dank finanzkräftiger Spender und Sponsoren. Sport-, Jugend- und Sozialvereine erhalten weniger Unterstützung über die Sozialförderrichtlinie.

Die 17,5 Millionen Euro, die Königs Wusterhausen aus dem Sondervermögen des Bundes erhält, helfen – reichen aber bei Weitem nicht aus, um den Investitionsstau aufzulösen, der sich allein bei den genannten Schulprojekten auf wenigstens 70 Millionen Euro summiert.

Auch die Bürgermeister von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf machten am Aktionstag auf die dramatische Finanzlage aufmerksam

Die Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf beteiligten sich am vergangenen Montag am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Unterstützt wurden sie an diesem Tag vor Ort auch von Landrat Sven Herzberger.​

Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft. Immer neue gesetzliche Aufgaben und steigende Anforderungen werden den Kommunen übertragen, ohne dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden. Die Folge: Die kommunalen Haushalte geraten zunehmend unter Druck, notwendige Investitionen werden verschoben oder können gar nicht mehr umgesetzt werden. „Die kommunale Ebene trägt einen wesentlichen Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Doch unsere Handlungsspielräume werden immer kleiner. Wenn Bund und Länder den Kommunen weitere Aufgaben übertragen, müssen sie auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen“, betonen die Bürgermeister der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf gemeinsam.

Um die Auswirkungen dieser Entwicklung sichtbar zu machen, waren die drei Bürgermeister am 22. Juni an unterschiedlichen Orten in ihren Gemeinden unterwegs. Sie machten deutlich, was auf dem Spiel steht, wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter eingeschränkt wird. Betroffen sind nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens: der Erhalt und Betrieb kommunaler Kindertagesstätten, die Arbeit von Jugendclubs, Bibliotheken und Kultureinrichtungen, die Pflege von Straßen, Wegen und Grünanlagen, die Sauberkeit im öffentlichen Raum, die Förderung des Ehrenamtes sowie die Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes. Auch notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur werden zunehmend erschwert.

„Für die Bürgerinnen und Bürger sind Kommunen die Ebene des Staates, die unmittelbar erlebbar ist. Wenn Straßen nicht mehr saniert werden können, Angebote für Kinder und Jugendliche eingeschränkt werden oder Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur ausbleiben, dann spüren die Menschen die Folgen unmittelbar vor Ort“, erklären die Bürgermeister. „Fast alle Kommunen im Landkreis können bereits in diesem Jahr, spätestens jedoch im nächsten Jahr ihre laufenden Kosten nicht mehr aus den Einnahmen decken.“

Die Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf unterstützen daher die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer grundlegenden Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und appellieren deshalb an Bund und Länder, gemeinsam mit den Kommunen tragfähige Lösungen zu entwickeln und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden dauerhaft zu sichern.

Geld im zweistelligen Millionenbereich fehlen in Schönefeld

Auch die Gemeinde Schönefeld folgt am 22. Juni dem Aufruf und solidarisiert sich mit der kommunalen Familie Deutschlands. Auch die bislang als „reichste Gemeinde Brandenburgs“ bekannte Gemeinde Schönefeld hat in den nächsten zwei Jahren ihre Rücklagen aufgebraucht. Nach defizitären Jahren zuvor wies der Doppelhaushalt 2025/2026 ein kalkuliertes Minus von 60 Millionen Euro auf. Hinzu kommen Einnahmedefizite von 67 Millionen Euro jährlich. Demgegenüber stehen notwendige Ausgaben in den nächsten Jahren für soziale Infrastruktur in Höhe von insgesamt 441 Millionen Euro. Aktuell befindet sich die Gemeinde Schönefeld in der Haushaltskonsolidierung, hat aber bundesweit den stärksten Entwicklungs- und Investitionsdruck.