Rodung in Baruth/Mark ist vorerst vom Tisch
Laut OVG-Urteil ist der Bebauungsplan für das Industriegebiet in Baruth/Mark, in dem Red Bull eine Fabrik bauen möchte, einstweilen unwirksam.
Der Bebauungsplan der Stadt Baruth/Mark zur Erweiterung des Industriegebiets ist am 19. Februar vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einstweilen für nicht vollziehbar erklärt worden. Damit ist auch die geplante Rodung eines Waldstücks auf dem Areal, auf dem eine Dosenfabrik entstehen soll, vorerst vom Tisch.
Der Plan hat laut OVG einen Fehler. Das von der Stadt Baruth/Mark festgesetzte Industriegebiet entspreche „nicht der allgemeinen Zweckbestimmung eines in der Baunutzungsverordnung geregelten Industriegebiets“. Weil dieses „zur Unterbringung von erheblich störenden Gewerbebetrieben bestimmt“ sei, müssten auch „Flächen vorgesehen sein, auf denen der Störgrad nicht begrenzt wird. Daran fehlt es, weil im Plangebiet kein Teilgebiet festgesetzt wurde, für das keine Lärmbeschränkung gilt“, so das OVG. Der Plan wurde bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Normenkontrollverfahren außer Vollzug gesetzt.
Von Kritikern der Erweiterung wird das Urteil begrüßt. „Die Gerichtsentscheidung ist ein klares Signal für rechtsstaatlich saubere Planung und für den Schutz von Natur und Umwelt“, teilte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke (Bündnis 90/Die Grünen) nach der Urteilsverkündung mit. Sie begrüßt, dass damit auch die Rodung des rund 17 Hektar großen Waldstücks gestoppt wurde. „Die Rodung des Waldes hätte unumkehrbare Schäden verursacht“, so Lübcke. Sie fordert, die Planungen grundlegend zu überarbeiten. Zudem müsse geprüft werden, wie industrielle Entwicklung künftig stärker mit Klima-, Natur- und Gesundheitsschutz vereinbar gestaltet werden kann. „Wirtschaftliche Perspektiven und Naturschutz müssen zusammen gedacht werden – nicht gegeneinander“, mahnt die Bundestagsabgeordnete. Sie regt an, die gewonnene Zeit jetzt zu nutzen, „um ein aktuelles, unabhängiges Gutachten zur Wasserverfügbarkeit für den Standort Baruth zu erstellen“. Das bisherige hydrologische Gutachten sei fast 20 Jahre alt.
Die Baruther Stadtverwaltung hält sich nach dem Urteil bedeckt. Mit Verweis auf das laufende Verfahren wollte sich Bürgermeister Peter Ilk nicht dazu äußern.
