Auf dem Bassinplatz haben am vergangenen Samstag rund 300 Menschen für eine verfassungsgerichtliche Prüfung als rechtsextrem eingestufter Parteien demonstriert. Bundesweit beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 9.460 Menschen an der Aktion.

Bei sommerlichem Wetter kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer Picknick-Demonstration der Bürgerinitiative PRÜF (Prüfung Rettet Übrigens Freiheit) auf dem Bassinplatz zusammen. Begleitet wurde die Veranstaltung von Musik. Auf der Bühne standen unter anderem Die Helm & der Weller, Carla Lené und Tom Kaminsky.

Die Initiative fordert, dass Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Da entsprechende Anträge nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen können, richtet sich die Forderung von PRÜF an die Landesregierungen und den Bundesrat.

Unterstützung erhält die Debatte nach Angaben des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) inzwischen von mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen. Sie haben einen offenen Brief an Bundestag und Bundesregierung unterzeichnet, der eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht fordert.

PRÜF verweist darauf, dass die Initiative keine bestimmte Entscheidung des Gerichts fordere, sondern die Einleitung eines verfassungsrechtlichen Verfahrens. Über dessen Ausgang würde das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die nächste Demonstration von PRÜF in Potsdam soll am 12. September auf dem Alten Markt stattfinden. Die Initiative kündigt bundesweit monatliche Aktionen jeweils am zweiten Samstag des Monats in den Landeshauptstädten an.