Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) haben am Samstag rund 500 Menschen am Neuen Lustgarten in Potsdam für die Forderungen der Bürgerbewegung PRÜF („Prüfung Rettet Übrigens Freiheit“) demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich bundesweit etwa 12.550 Menschen an Aktionen in zwölf Landeshauptstädten.

Die Demonstration fand in unmittelbarer Nähe zum Brandenburger Innenministerium und zum Landtag statt. PRÜF setzt sich dafür ein, dass Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

„Das Grundgesetz sieht die Selbstverteidigung der Demokratie vor. Wir fordern das Verfahren – nicht das Ergebnis; das entscheidet allein das Gericht. Herr Redmann sitzt in vier Tagen in Hamburg mit am Tisch und kann dafür sorgen, dass die Prüfung dort auf die Tagesordnung kommt“, erklärte Thomas Seidel, Pressesprecher von PRÜF Brandenburg.

Die Initiative fordert Brandenburgs Innenminister Jan Redmann auf, die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu setzen. Zudem soll sich die Landesregierung im Bundesrat für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens einsetzen. Für einen Antrag des Bundesrats sind 35 der insgesamt 69 Stimmen erforderlich.

Der Veranstaltungsort wurde bewusst gewählt: Über Brandenburgs Stimme im Bundesrat entscheidet die Landesregierung. Der Landtag kann diese per Beschluss dazu auffordern, ein entsprechendes Verfahren zu unterstützen.

Begleitet wurde die Kundgebung von einem Kulturprogramm für Familien. Durch das Programm führte die Berliner Sängerin und Performerin Rike Rainbow von der Initiative „Music Is Her Passion Society e.V.“. Zudem trat der Leipziger Musiker und Autor Julius Fischer auf. Zu den Rednerinnen und Rednern gehörte unter anderem Simone Harhues von den Omas gegen Rechts Oberhavel.

Nach Angaben der Initiative haben seit dem Start der Protestreihe vor acht Monaten mehr als 125.900 Menschen an insgesamt 54 Demonstrationen in deutschen Landeshauptstädten teilgenommen.

Weitere Informationen finden sich unter pruef-demos.de/brandenburg.