Stadt Potsdam einigt sich auf Haushaltsentwurf 2026 trotz schwieriger Finanzlage
Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt, Die Andere sowie dem Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit (BfW) haben sich gemeinsam mit der Landeshauptstadt auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 verständigt. Nach intensiven Gesprächen mit Oberbürgermeisterin Noosha Aubel und Kämmerer Burkhard Exner in den vergangenen Wochen wurde damit eine tragfähige Grundlage für die finanzielle Planung des kommenden Jahres geschaffen. Die endgültige Beschlussfassung ist für die Sonder-Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 25. März, vorgesehen.
Der Entwurf setzt klare Schwerpunkte bei wichtigen Zukunftsthemen und sichert gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Kommune. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es gelungen, unterschiedliche politische Positionen zusammenzuführen und einen ausgewogenen Kompromiss zu erreichen. Ursprünglich hatte die Landeshauptstadt einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 34,3 Millionen Euro vorgelegt. In den jüngsten Verhandlungen konnte dieses Defizit um weitere 0,5 Millionen Euro reduziert werden.
Wesentliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf:
- Der Preis für das Schülerticket bleibt weiterhin stabil bei 15 Euro pro Monat.
- Auch der Preisdeckel für Schulessen bleibt in diesem Jahr bei 3,90 Euro pro Mahlzeit bestehen. Mehrere Fraktionen planen jedoch, im Haushalt 2027/28 mögliche Anpassungen zu prüfen.
- In verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung (u. a. Bürgerbegehren, kommunale Kitas und Marketing Schiffbauergasse) wurden Einsparungen vorgenommen, um Ausgaben für Schülerticket, Schulessen und Kultur zu finanzieren.
- Die erwarteten Einnahmen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer wurden leicht nach oben korrigiert.
- Für E-Scooter sollen künftig Lizenzgebühren erhoben werden.
- Teile des Klimafonds werden eingesetzt, um Fördermittel für energetische Quartierskonzepte in Babelsberg zu sichern.
- Im Rahmen der mittelfristigen Planung sollen nicht betriebsnotwendige Immobilien der Stadt verkauft werden, um den Haushalt zu entlasten.
Oberbürgermeisterin Noosha Aubel betonte, dass der breit getragene Haushaltsentwurf ein starkes Signal für die Stadt sei. Er zeige, dass eine große Mehrheit Verantwortung übernehme und gemeinsam Lösungen finde. Entscheidend sei der gemeinsame Wille, die Stadt verlässlich weiterzuentwickeln.
