Nachdem der Landkreis die Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen bereits als gescheitert angesehen hatte, werden die Gespräche über die Gebühren für Rettungsdiensteinsätze wieder aufgenommen.​

Nachdem es noch am vergangenen Woche düster aussah für die Verhandlungen zwischen dem Landkreis Dahme-Spreewald und den gesetzlichen Krankenkassen über die Finanzierung der bodengebundenen Rettungsdienstleistungen und bereits die ersten Gebührenbescheide verschickt werden sollten, hat Landrat Sven Herzberger die Hoffnung auf ein gutes Ende noch nicht aufgegeben. ​

„Wir haben gute und intensive Gespräche geführt. Aber wir sind noch nicht am Ende. Eine Einigung ist noch nicht erreicht, auch wenn die Gespräche besser gelaufen sind, als ich es erwartet hätte. Jedenfalls gibt es eine Annäherung in der Frage der Finanzierung des Rettungsdienstes“, erklärte Herzberger nach einer kurzfristigen Gesprächseinladung der Krankenkassen am 5. Mai 2026. 

„Die Gespräche haben gezeigt, dass auf allen Seiten doch die Bereitschaft besteht, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Dies muss aber eine Lösung sein, die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet. Solange diese Chance besteht, werden wir den Dialog fortsetzen.“ Vor diesem Hintergrund werden erst einmal keine Gebührenbescheide für Rettungseinsätze versendet. Zuvor war vorgesehen, rund 28.000 Bescheide – auch rückwirkend für Einsätze aus den Jahren 2025 und 2026 – an Patienten zu verschicken.

Die Beteiligten beabsichtigen, zeitnah erneut zusammenzukommen. Der Streit über die Finanzierung des Rettungsdienstes besteht seit mehr als einem Jahr und betrifft das gesamte Land Brandenburg. Für den Landkreis Dahme-Spreewald geht es dabei nach eigenen Angaben um ein Finanzvolumen von rund zehn Millionen Euro.

Hintergrund

Trotz intensiver Gespräche mit den gesetzlichen Krankenkassen und in intensiver Moderation des Gesunheitsministeriums erklärte der Landkreis Dahme-Spreewald noch Ende der vergangenen Wochen die Verhandlungen für gescheitert. Der Landkreis sei, laut eigener Aussage, den Krankenkassen, trotz schwieriger Haushaltslage, finanziell entgegengekommen, um einen Kompromiss zu schließen und substanzielle Anpassungen an der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) vorgenommen. Diese betrafen insbesondere die Streichung von Wagniszuschlägen sowie eine differenzierte Überarbeitung der internen Leistungsverrechnung. Zudem wurden Kostenentwicklungen nachvollziehbar fortgeschrieben und prognostizierte Überdeckungen sachgerecht in die Folgejahre übertragen. 

Die überarbeiteten Kalkulationsgrundlagen wurden den Krankenkassen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung zur Verfügung gestellt und erläutert. Diese lehnten die Krankenkassen trotz eines Kompromissvorschlags in Höhe eines Finanzvolumens von mehreren Millionen Euro zu Gunsten der Krankenkassen, beim letzten gemeinsamen Gespräch am 27. April 2026 in Berlin, ab. Demnach wollte der Landkreis Dahme-Spreewald die ersten Gebührenbescheide in der aktuellen Woche verschicken – auch rückwirkend für Fahrten aus dem Jahr 2025. Nun wurden die Gespräche auf Bitte der Krankenkassen wieder aufgenommen. Ob und wer für Notarzt-, Rettungsdiensteinsätze und Krankentransporte aufkommt, werden die kommenden Wochen zeigen.