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Dienstag, 21. April 2026

Potsdam beschließt Haushalt 2026 

PotsdamFinanzenKI
Der Haushalt 2026 ist beschlossen. Foto: KI

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat den Haushalt für das Jahr 2026 mit großer Mehrheit beschlossen. Der Haushalt sorgt dafür, dass wichtige Aufgaben erfüllt werden, wichtige Investitionen gesichert sind und die Stadt weiterhin sparsam wirtschaftet.​

Für das Jahr 2026 plant Potsdam laufende Verwaltungsaufwendungen in Höhe von rund 1,15 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird ein Defizit von etwa 33,4 Millionen Euro erwartet. Nach aktueller mittelfristiger Planung soll ein materieller Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2028 wieder erreicht werden.

Oberbürgermeisterin Noosha Aubel betont: „Der beschlossene Haushalt gibt unserer Stadt in einer anspruchsvollen Zeit Orientierung und Verlässlichkeit. Die schnelle Einigung zeigt den gemeinsamen Willen zu Stabilität und verantwortungsvollem Handeln. Wir sichern zentrale Leistungen, handeln vorausschauend und behalten die Zukunft im Blick. Unser Ziel ist es, handlungsfähig zu bleiben, Investitionen zu ermöglichen und Potsdam weiterhin offen, lebenswert und bürgernah zu gestalten.“

Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner verweist auf die schwierigen Rahmenbedingungen: Sinkende Landeszuweisungen, steigende Sozialausgaben sowie zusätzliche Aufgabenübertragungen durch Bund und Land erhöhen den finanziellen Druck auf die Kommunen erheblich. 

Trotz der angespannten Haushaltslage bleiben wichtige soziale und bildungspolitische Leistungen erhalten. So wird der Eigenanteil für das VBB-Schülerticket weiterhin bei 15 Euro liegen. Auch der Preisdeckel beim Schulessen sowie die Mittel für die pädagogische Frühstücksbetreuung an Schulen bleiben bestehen. Im Kulturbereich wurde die geplante Kürzung des Zuschusses deutlich reduziert, sodass zusätzliche Mittel in Höhe von 350.000 Euro für die Kulturförderung zur Verfügung stehen.

Zur Sicherung des öffentlichen Nahverkehrs wurde die Verwaltung beauftragt, im SWP-Verbund durch Optimierungsmaßnahmen Einsparungen von jeweils einer Million Euro in den Jahren 2027 bis 2029 zu erzielen. Gleichzeitig soll ein zukunftsfähiges Personalwirtschaftskonzept entwickelt werden, das Effizienzsteigerungen, Prozessoptimierungen und Aufgabenüberprüfungen umfasst. Ziel ist es, den Personalaufwand ab 2028 spürbar zu senken.

Auch auf der Einnahmeseite sind Anpassungen vorgesehen: Künftig werden in den Gebühren für städtische Dienstleistungen stärker auch indirekte Verwaltungskosten berücksichtigt. Daraus werden zusätzliche Erträge von rund 180.000 Euro ab 2027 sowie etwa 2,59 Millionen Euro jährlich ab 2028 erwartet. Weitere Einnahmen sollen durch die Einführung einer Verpackungssteuer generiert werden, die ab 2027 jährliche Erträge von rund 1,2 Millionen Euro (brutto) bringen soll.

Im investiven Bereich reagiert die Landeshauptstadt mit gezielten Umschichtungen und einer angepassten Fördermittelbewirtschaftung auf veränderte Rahmenbedingungen. So wird unter anderem die Finanzierung eines Fußballkäfigs am Luftschiffhafen gesichert. Zudem ist aufgrund reduzierter Landesmittel für die Brücke Horstweg ein verstärkter Einsatz von Mitteln aus dem Sondervermögen vorgesehen. 

Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2027/2028 wird die weitere Konsolidierung im Fokus stehen. Ziel ist es, finanzielle Wirkungen, Prioritäten sowie Pflicht- und freiwillige Aufgaben künftig noch transparenter darzustellen und frühzeitig in die Planung einzubeziehen.

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