Die Stadtverordneten haben am 25. März die Einführung einer Verpackungssteuer beschlossen. Ab dem 1. Juli gilt sie für Endverkäufer von Speisen und Getränken, insbesondere im To-go- und Imbissbereich. Ziel ist es, die Sauberkeit zu verbessern und Einwegverpackungen zu reduzieren. Betriebe mit Mehrwegangeboten oder ohne Einwegverpackungen sowie pfandpflichtige Verpackungen sind ausgenommen.​

Bürgermeister Burkhard Exner betont, dass die Steuer zwar Anpassungen erfordert, aber Anreize für nachhaltigere Verpackungslösungen schafft. Zur Unterstützung der Unternehmen sind Informationsangebote geplant.

Die Steuer betrifft Einwegverpackungen für den unmittelbaren Verzehr vor Ort. Klassische Einkäufe für den späteren Konsum sind nicht betroffen. Vorgesehen sind 0,50 Euro pro Einwegverpackung (zum Beispiel Becher, Schalen) und 0,20 Euro pro Einwegbesteck.

Die Maßnahme geht auf einen Beschluss von 2024 zurück und ist Teil der Haushaltskonsolidierung. Ab 2027 werden jährliche Einnahmen von rund einer Million Euro erwartet. Potsdam orientiert sich dabei an Städten wie Tübingen, Konstanz und Freiburg.

​Kritik an Verpackungssteuer

Das Verbände-Bündnis, bestehend aus dem Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS), der IHK Potsdam, dem Handelsverband Berlin-Brandenburg, des DEHOGA Brandenburg, des Bäcker und Konditoren Landesverbands Berlin-Brandenburg sowie der Handwerkskammer Potsdam kritisiert diese Entscheidung ausdrücklich. 

Aus ihrer Sicht führt die Steuer zu erheblichen Belastungen für Betriebe, Verbraucher und Verwaltung. Sie könne Investitionen hemmen, da Unternehmen weniger Planungssicherheit hätten und Projekte verschieben oder aufgeben könnten. Auch Verbraucher müssten mit spürbaren Preissteigerungen rechnen: To-go-Produkte könnten sich deutlich verteuern. Zudem warnen die Verbände vor hohem bürokratischem Aufwand durch zusätzliche Dokumentations- und Abrechnungspflichten sowie vor uneinheitlichen Regelungen.

Angesichts einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage, steigender Insolvenzen im Gastgewerbe und hoher Preissensibilität der Kunden sende die Steuer aus Sicht des Bündnisses ein falsches Signal. Statt zusätzlicher Abgaben brauche es verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und bezahlbare Angebote.